Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und in der Immobilienbranche ist viel passiert. Es wurden Gesetzentwürfe vorgelegt, Gerichtsurteile gefällt und neue Regelungen sind in Kraft getreten. In diesem Rückblick haben wir die wichtigsten News des Jahres 2016 für Sie zusammengefasst.
Gesetzentwürfe 2016
Die Bundesregierung hat im März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts eingereicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Bauherren einen besseren Verbraucherschutz bieten und Handwerker bei der Mängelhaftung unterstützen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im April 2016 den endgültigen Entwurf zur geplanten Mietrechtänderung vorgelegt. Der Gesetzentwurf betrifft unter anderem die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag, Modernisierungsumlagen und die Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Neue Regelungen 2016
Zum 1. Dezember 2016 führte Niedersachsen als zwölftes Bundesland die Mietpreisbremse ein. In diesem Jahr trat die Regelung außerdem in Brandenburg und Thüringen in Kraft.
Ab dem 1. Januar 2017 gilt auch in Berlin die Rauchmelderpflicht für Neu- und Bestandsbauten. Damit besteht die Rauchmelderpflicht ab 2017 bundesweit.
Thüringen beschloss eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 01. Januar 2017 von fünf Prozent auf 6,5 Prozent. Damit haben, bis auf Bayern und Sachsen, alle Bundesländer den ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent erhöht.
Zum 1. November 2016 trat die Änderung des Meldegesetzes in Kraft, die Vermieter von der Pflicht befreit, ihren Mietern den Auszug in einer Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung zu bestätigen.
Wichtige Urteile 2016
Das Landgericht Stuttgart entschied, dass Makler keine Besichtigungsgebühren erheben dürfen. Es gab damit der Klage des Mietervereins Stuttgart und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs statt. (LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 – 38 O 73/15)
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Klauseln in Bausparverträgen, die eine Gebühr für die Auszahlung des Bauspardarlehens vorsehen, für unwirksam. Der Verbraucherschutzbund sah darin einen Verstoß gegen § 307 BGB und klagte erfolgreich. (BGH, Urteil v 8.11.2016, XI ZR 552/15)
Immer aktuell
Für Neuigkeiten, Serviceartikel und nützliche Ratgeber folgen Sie uns auch im nächsten Jahr. Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.
Verlorene oder gestohlene Schlüssel verursachen laut der VdS Schadenverhütung einen jährlichen Schaden von fast 100 Millionen Euro. Insbesondere der Verlust von Generalschlüsseln, zum Beispiel für Schließanlagen, kann schnell eine fünfstellige Schadenssumme verursachen.
Mit dem Tod eines Mieters endet das Mietverhältnis nicht automatisch; je nach Situation, steht der Vermieter vor einigen offenen Fragen und Herausforderungen.
Während man in Regensburg vergleichsweise günstig lebt, zahlt man in Leverkusen mehr als doppelt so viel. Dies fand das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie im Auftrag von Haus & Grund Deutschland heraus. Bei der Studie wurden die kommunalen Nebenkosten der 100 größten Städte (nach Einwohnern) miteinander verglichen.
Ein Kaminofen sorgt für Wärme und Gemütlichkeit. Gerade im Winter erfreut sich das „Lagerfeuer“ im Wohnzimmer großer Beliebtheit. Doch um sich selbst und die Umwelt nicht zu belasten, müssen einige Regeln beachtet werden.
Vermieter muss Wohnung nicht persönlich besichtigen
Bei Mängeln in einer Mietwohnung muss der Vermieter nicht persönlich zur Besichtigung erscheinen. Der Mieter muss akzeptieren, dass der Vermieter eine Person seiner Wahl mit der Besichtigung beauftragt.
Die KfW meldet einen guten Start des Baukindergeldes. Rund 48.000 Familien hatten bis zum Jahresende die Förderung beantragt. Seit dem 18. September 2018 können Familien in Deutschland das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online beantragen.
Gleich zwei Mieter forderten eine Mietminderung, da aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Bausubstanz, Schimmelgefahr bestünde. Die Frage, ob die bloße Gefahr einen Mangel darstellt, beschäftigte abschließend den Bundesgerichtshof (BHG).
Liebe Kunden und Geschäftspartner,
zum Jahreswechsel bedanken wir uns bei Ihnen für ein spannendes und erfolgreiches gemeinsames Jahr!
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches Jahr 2019.
Muss ein Makler seine Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragen beraten oder aufklären? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof (BGH). Eine Immobilienverkäuferin hatte ihre Maklerin verklagt, da diese sie nicht auf die Spekulationsfrist hingewiesen hatte.
Liebe Kunden und Geschäftspartner,
wie auch immer Sie die Feiertage und das Weihnachtsfest verbringen: Wir hoffen, Sie finden ein wenig Zeit zur Entspannung und können die Stunden mit Ihren Lieben genießen.
Wir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachten und angenehme Feiertage!
Seit fünf Jahren freuen sich Gaskunden über stetig sinkende Preise – doch damit ist nun Schluss. Aus einer aktuellen Analyse des Vergleichsportals Verivox geht hervor, dass hunderte Versorger zum Jahreswechsel an der Preisschraube drehen.
Durchschnittlich betragen die Nebenkosten in Deutschland 2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat. Nimmt man alle denkbaren Betriebskosten hinzu, können es sogar bis zu 2,79 Euro sein. Diese Zahlen ergeben sich aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes (DMB) für das Jahr 2016.
Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Entwurf geeinigt haben, ist die Mietrechtsänderung vom Bundestag verabschiedet worden. Im Fokus der Reform steht vor allem der Mieterschutz. Am 14. Dezember muss das Gesetz noch den Bundesrat durchlaufen und könnte dann bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten.
Lässt sich ein Mieter einen Türspion einbauen, muss der Vermieter dies während der Dauer des Mietverhältnisses dulden. Allerdings ist der Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen – notfalls durch Auswechseln des Türblattes.
Zahlt ein Mieter zwei Monate oder länger keine Miete, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Begleicht der Mieter die Rückstände jedoch innerhalb einer zweimonatigen Schonfrist, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Aus diesem Grund sprechen viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung aus.
Ein Eigentümer ärgerte sich über die Bäume seines Nachbarn, die auf sein Grundstück ragten. Als der Nachbar auch nach mehrfacher Aufforderung keinen Rückschnitt vornahm, beauftragte er eine Fachfirma – und wurde verklagt.
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler wurde am 1. August 2018 die Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen eingeführt. 20 Stunden in drei Jahren sind seitdem Pflicht. Diese Formulierung sorgte für Unklarheiten – jetzt wird nachgebessert.
Eine Münchner Vermieterin begründete eine geforderte Mieterhöhung mit den Vergleichsmieten, die sie einem großen Online-Immobilienportal entnommen hat. Ihr Mieter hielt dieses Vorgehen für unwirksam und verweigerte seine Zustimmung – das Amtsgericht München gab ihm Recht.
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